Landtagsabgeordneter veröffentlicht Einkünfte in 2020
Es ist schon Tradition, aber aktuell notwendiger denn je: Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas veröffentlicht seine Einkünfte aus dem Vorjahr. „Wie jedes Jahr gehe ich offensiv mit meinen Einkünften um, das ist ein zentraler Baustein bei der gebotenen Transparenz der Politik gegenüber den Menschen, die ich vertrete. Daher veröffentliche ich natürlich auch für 2020 meine Einkünfte aus meinem Landtagsmandat und meinem Ratsmandat. Hinzu kommen mit dem Ratsmandat verbundene Einkünfte aus kommunalen Verwaltungsräten“, erläutert Dudas. „Als Volksvertreter muss es eine Selbstverständlichkeit sein, über Einkünfte zu informieren und damit Transparenz zu schaffen. Wir haben jüngst erlebt, wie einige Unionsabgeordnete auf Bundesebene das Vertrauen erschüttert haben und eben nicht Diener, sondern quasi ‚Dealer‘ des Volkes waren“, kommentiert Dudas jüngste Verfehlungen von Politikern. Derartigem Verhalten wolle er mit Offenheit entgegentreten.
Auch in diesem Jahr hat sich an den Rahmenbedingungen der Einkünfte nichts geändert: „Das Landtagsmandat übe ich weiterhin hauptberuflich aus, ich gehe keinen weiteren beruflichen Tätigkeiten nach. Brutto habe ich im vergangenen Jahr insgesamt 139.927,08 Euro erhalten. Diese Summe wird natürlich versteuert, für die Alterssicherung wurden im letzten Jahr 27.964,44 Euro an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW abgeführt. Zudem wurde ein Zuschuss zu den Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 5.048,40 Euro gezahlt.“ Für das ehrenamtliche Ratsmandat erhielt Dudas ‚Aufwandsentschädigungen‘ und Sitzungsgelder für die ehrenamtliche Tätigkeit in Höhe von insgesamt 4.030,80 Euro. Damit ist weiterhin verbunden die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtentwässerungsbetriebes Lüdenscheid Herscheid – AöR, für die auch im vergangenen Jahr 400 Euro gezahlt wurden. Für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Stadtwerke Lüdenscheid erhielt Dudas wie schon in den vergangenen Jahren eine Vergütung in Höhe von 1.200 Euro.
Erläuterung:
1. Die Einkünfte aus politischen Mandaten im Kalenderjahr gliederten sich in mehrere Posten:Die Abgeordnetenbezüge lagen im Jahr 2020 bei 139.927,08 Euro. Davon wurden an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW 27.964,44 Euro abgeführt.
Des Weiteren wurde nach § 13 AbgG NRW ein Zuschuss zu den KV- und PV-Beiträgen in Höhe von 5.048,40 Euro gezahlt.
Die Abgeordnetenbezüge werden entsprechend § 22 Nummer 4 Einkommensteuergesetz besteuert. Hinzu kommen Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung sowie laufende Bürokosten (z.B. Mietkosten Bürgerbüro, Unterhaltungskosten).
2. Aus dem kommunalen Mandat bezog Gordan Dudas in 2020 für seine ehrenamtliche Tätigkeit Entschädigungen in der Summe von 4.030,80 Euro. Dies gliedert sich wie folgt auf:
| Aufwandsentschädigung | 3.543,60 € |
| Sitzungsgeld | 487,20 € |
| Verdienstausfall | 0,00 € |
| Gesamtsumme | 4.030,80 € |
Hinweise: Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) einkommenssteuerpflichtig.
Der „Zuschuss für die Teilnahme an der digitalen Ratsarbeit“ wird einmalig für die sechsjährige Ratsperiode gezahlt und dient dem Ziel, die Ratsarbeit papierlos zu gestalten.
3. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke Lüdenscheid erhielt Gordan Dudas eine Vergütung in Höhe von 1.200 Euro.
4. Für seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied des Stadtentwässerungsbetriebs Lüdenscheid Herscheid AöR (SELH) erhielt Gordan Dudas 400 Euro.