Wann geht es beim Rathaustunnel endlich weiter?

„Die Sanierung des Rathaustunnels muss endlich weitergehen: Ich habe NRW-Verkehrsminister Wüst um Unterstützung gebeten, damit endlich wieder etwas passiert und auch Klarheit für die Öffentlichkeit geschaffen wird“

„Die Sanierung des Rathaustunnels muss endlich weitergehen: Ich habe NRW-Verkehrsminister Wüst um Unterstützung gebeten, damit endlich wieder etwas passiert und auch Klarheit für die Öffentlichkeit geschaffen wird“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas. Hintergrund von Dudas Anfrage ist die dringend notwendige Sanierung des Rathaustunnels an der L 530 in Lüdenscheid durch den Landesbetrieb Straßen.NRW.

Die notwendigen und lange beschlossenen Maßnahmen ziehen sich aber seit Jahren hin und zerren durch die entsprechende Staubelastung an den Nerven aller Verkehrsteilnehmer. Ein Asbest-Fund im April 2019 hatte nach jahrelangen Planungen und Baubeginn für erneute Verzögerungen und eine zusätzliche Verschärfung der Verkehrssituation gesorgt. Nachdem es im Frühjahr dann eine Probesanierung unter Asbestbedingungen gab hofften viele auf eine baldige Fortsetzung der Baumaßnahmen. Aber bislang: Fehlanzeige.

„Noch immer ruht still der See, und die Menschen sind zurecht verärgert über die unklare Situation. Viele üben zu Recht Kritik und wollen wissen, wann es endlich weitergeht. Es muss schleunigst Transparenz geschaffen werden, wann die Asbestsanierung und die komplette Baumaßnahme fortgesetzt werden. Wir brauchen endlich Klarheit, wann der Tunnel fertig ist und wieder komplett befahren werden kann. Ich hoffe daher sehr auf eine baldige Klarstellung durch den Minister“, so Dudas.

Es gehe schließlich darum den innerstädtischen Verkehrsfluss wieder zu entzerren und auch die Anwohner der Ausweichstrecken zu entlasten. Konkret will Dudas daher wissen, wann und wie es weitergeht, welche Maßnahmen oder Zwischenschritte noch erfolgen müssen und fordert zudem einen konkreten Zeitplan ein.

Das Anschreiben an Verkehrsminister Wüst finden Sie hier.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtag unter 0211/884-2492. Ihr Ansprechpartner dort ist Lars Kuhlmeier.

Endlich Bewegung beim Rathaustunnel

Hoffnung für baldige Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen

Gordan Dudas: „Endlich Neuigkeiten zum Rathaustunnel!“  

Als ein „Fünkchen Hoffnung“ bewertet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage, dass ein Auftrag für die Sanierungsarbeiten am asbestbelasteten Rathaustunnel demnach noch 2020 erteilt werden sollte und danach mit Arbeiten begonnen werden könne. „Der Druck auf die Landesregierung hat sich gelohnt. Denn die Sperrung des Rathaustunnels tötet allen Verkehrsteilnehmern den letzten Nerv, die Umwege und Staus in Kauf nehmen müssen. Die Anwohner an den Umwegstrecken sind ebenfalls massiv belastet durch mehr Lärm und Emissionen und haben ein Anrecht darauf, dass es mit der Sanierung des Tunnels endlich weitergeht“, so Dudas.

Daher hatte Dudas als Landtagsabgeordneter im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen wollen, wann das für den Tunnel zuständige Land bzw. der Landesbetrieb Straßen.NRW mit einer Fortsetzung der Maßnahmen rechnet, was konkret die Ergebnisse der Probesanierungen sind, was konkret für Maßnahmen erfolgen müssen und wann mit Beginn der Sanierung zu rechnen ist. Laut Antwort der Landesregierung vom 30. Dezember sollte noch in 2020 der Auftrag für die Sanierung erteilt werden. Dies zwei Tage vor Jahresende mitzuteilen wertet Dudas zwar als ambitioniert, sieht aber einen Hoffnungsschimmer.

Konkret sind demnach im Zuge der anstehenden Maßnahmen „ … Bauteile, in denen asbesthaltige Materialien verwendet wurden, zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen.“ Weiter heißt es demnach, das dies „… unter anderem ein asbesthaltiges Oberflächenschutzsystem, als Schalung eingebaute Asbestzementstreifen sowie die Füllungen von Rohrhülsen“ sind. „Bemerkenswert ist auch, dass die Landesregierung nun einen Zeithorizont nennt. Für die südliche Tunnelröhre sollen demnach die Arbeiten bis Frühjahr 2022, für die nördliche Mitte 2023 abgeschlossen sein. Es darf also keine Zeit mehr verloren werden, damit diese unendliche Geschichte doch noch zum Abschluss kommt“, mahnt Dudas an. Er werde sich daher nochmals zum tatsächlichen Sachstand informieren und mit einer neuen Anfrage klären, ob die Auftragserteilung tatsächlich noch 2020 erfolgte und wann genau die Arbeiten beginnen. „Ich bleibe am Ball, es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben!“

Unsere Polizei im MK stärken!

Das erneute Minus bei den Stellen für Polizeibeamt*innen im Märkischen Kreis sorgt für Verwunderung. „Wir steuern auf einen Negativ-Rekord bei den Polizistinnen und Polizisten bei uns im Märkischen Kreis zu“, befürchten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Blask und Gordan Dudas. Nach aktuellen Zahlen würden entsprechend der Vorgaben aus Düsseldorf rund 2,6 Stellen weniger als noch im Vorjahr zugewiesen. Einziger Lichtblick sei die Stellenerhöhung bei den Tarifbeschäftigten, die aber keine Polizist*innen seien.

Eigentlich sei man parteiübergreifend einig, dass die Polizei flächendeckend gestärkt werden müsse. Daher würden landesweit seit über zehn Jahren aufwachsend mehr Polizeianwärter*innen pro Jahrgang eingestellt, um eine ausreichende Anzahl an Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Dennoch erleben wir jetzt wieder eine geringere Zuweisung an Stellen bei den Polizistinnen, wobei Stellen noch nicht gleichzusetzen sind mit tatsächlich vorhandenen Kräften. Der drohende Negativrekord ist ein falsches Signal an die Polizistinnen und Polizisten, aber auch an die Menschen bei uns in der Region. Die Arbeitsbedingungen müssen gestärkt, die Zahl der Polizeikräfte ausgebaut und die Sicherheit bei uns damit gestärkt werden. Wir brauchen hier dringend einen Schulterschluss im Sinne der Stärkung unserer Polizei.“

Um die Auswirkungen der aktuell bekannt gewordenen Planungen der Landesregierung auf die Zahl der Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu klären haben Blask und Dudas daher gemeinsam eine Kleine Anfrage gestellt. „Wir brauchen Transparenz. Daher wollen wir wissen, wie viele Polizistinnen und Polizisten künftig noch bei uns Dienst leisten. Dabei geht es letztlich auch um die tatsächliche Besetzung von Stellen und die Arbeitsbedingungen.“ Hier sehen Blask und Dudas alle politisch verantwortlichen gemeinsam in der Pflicht und hoffen perspektivisch auf einen Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen. „Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern für Lösungen“, so die Landtagsabgeordneten abschließend.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtag unter 0211/884-2492. Ihr Ansprechpartner dort ist Lars Kuhlmeier.