“Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück”, kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‘Aktionsplan Kommunalfinanzen’. Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. “Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben. Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien”, betonte Körfges.

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Die 67 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben heute in ihrer Sitzung einen Vorsitzenden gewählt. Neuer Fraktionschef ist Norbert Römer, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Vorstand arbeitete. Er erhielt in geheimer Wahl 63 Ja-Stimmen, bei einem Nein und einer Enthaltung. Zwei Fraktionsmitglieder konnten an der Sitzung nicht teilnehmen. Römer ist Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit dem 8. Juni 2005.

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„Ich gratuliere Hannelore Kraft ganz herzlich zur Wahl als Ministerpräsidentin! Mit der von Ihr geführten rot-grünen Landesregierung wird eine zukunftsorientierte, neue Politik in NRW einziehen“, freut sich der Lüdenscheider SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas über die heutige Wahl der SPD-Landesvorsitzenden zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens. „Hannelore Kraft wird nach fünf Jahren für einen neuen Politik-Stil sorgen und einen frischen Wind in die Staatskanzlei bringen.“

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„Neue Wege gehen“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen in NRW – und genau das will die neue Landesregierung auch tun. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. „Durch eine Politik der Ehrlichkeit und Gerechtigkeit werden wir unser Land wieder zukunftsfest machen. Mir ist besonders wichtig, dass wieder etwas für unsere Kommunen im Märkischen Kreis getan wird“, freut sich Dudas über die geplanten Hilfen für die Städte und Gemeinden. Die Kommunen sollen durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen in die Lage versetzt werden, sich nachhaltig zu entschulden dadurch ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen.

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Interessierte Jugendliche können sich bis 15. August bei Gordan Dudas bewerben

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren haben junge Leute auch dieses Jahr die Möglichkeit, im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz zu nehmen. Der heimische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas lädt alle Interessierten zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für den 3. Jugendlandtag in diesem Herbst zu bewerben.

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