Bundespolitik

NEIN zu Rüttgers, NEIN zur Kopfpauschale

Mit scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai unterstrichen: “Jürgen Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff.” Zusätzlich sei die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Kopfpauschale, denn ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne die Koalition in Berlin den radikalen Systemwechsel nicht durchsetzen, betonte der SPD-Vorsitzende und startete eine Unterschriften-Kampagne.

Für Nordrhein-Westfalen geht es bei der Landtagswahl am 9. Mai um viel: es geht um die Abschaffung von Studiengebühren, um bessere Bildung, um den Ausbau der Kinderbetreuung. Bei der Betreuung der Unterdreijährigen etwa liege NRW deutschlandweit auf dem letzten Platz, erinnerte Gabriel in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag. Zudem könne nur Rot-Grün “Arbeit und Umwelt” zusammenbringen.

Scharf kritisierte Gabriel den Ministerpräsidenten für seine Politik, die dem eigenen Land schade. Beispielsweise durch dessen Zustimmung zu den Steuersenkungen der Bundesregierung, die die öffentlich Haushalte der Kommunen in NRW ruinierten. Mit Blick auf den Skandal um bezahlte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten kritisierte der SPD-Vorsitzende: “Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff”. Es sei unglaubwürdig, dass ein langjähriger Parteichef wie Rüttgers nicht gewusst haben will, was in seiner Partei ablaufe. Rüttgers sei für die Vorkommnisse verantwortlich. “Das Mindeste ist, dass er sich persönlich entschuldigt”, forderte Gabriel.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nannte der SPD-Vorsitzende “die schlechteste Regierung, die wir je hatten”. Angela Merkel sei keine Bundeskanzlerin, sondern die Chefin einer neuen “Nichtregierungs-Organisation”. Vizekanzler Guido Westerwelle “ist ein Radikaler im öffentlichen Dienst, und da gehört er nicht hin”, unterstrich Gabriel. Die heutige FDP stehe für “jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich”.

Mit ihrem Votum am 9. Mai könnten die Wählerinnen und Wähler nicht nur NRW eine Zukunftsperspektive geben, sondern zusätzlich verhindern, “dass Merkel und Westerwelle das Land vor die Wand fahren”, sagte Gabriel. Denn ein Regierungswechsel würde die Mehrheiten im Bundesrat entscheidend ändern. Darum sei die Landtagswahl gleichzeitig eine Abstimmung über die umstrittenen Vorhaben von Schwarz-Gelb in Berlin. Zum Beispiel gegen die ungerechte und unfinanzierbare Kopfpauschale.

Bereits in der “Braunschweiger Zeitung” (Samstagsausgabe) verwies der Sozialdemokrat darauf, dass 40 Millionen Deutsche nach dem Arztbesuch zum Sozialamt gehen müssten, um Unterstützung zu beantragen – sollte die Bundesregierung ihre Pläne für den Umbau des Gesundheitssystems umsetzen. Deswegen werde die SPD die Wahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Kopfpauschale machen. Denn: “Das Kernversprechen des Sozialstaates ist: Wenn du krank wirst, wirst du deshalb nicht arm – und wenn du arm bist, wirst du deshalb nicht krank. Die Koalition ist dabei, dieses Kernversprechen des Sozialstaats zu brechen.”

Nicht nur die Wählerinnen und Wähler in NRW können mit ihrer Stimme Druck auf die Bundesregierung machen. Die SPD ruft zum Widerstand gegen den Umbau des Gesundheitssystems: Nein zur Kopfpauschale – hier geht es zur Petitionsseite.