Allgemein

„Bestenfalls bedingt regierungsbereit.“ – Gordan Dudas sieht mehr Schatten als Licht

Koalitionsvertrag CDU-FDP

Viele bleibt unkonkret im Koalitionsvertrag von CDU und FDP (Foto: privat).

Die künftigen Koalitionäre in Düsseldorf, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), haben vor einigen Tagen den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vorgestellt. Mit Blick auf die Auswirkungen gerade auch auf den Märkischen Kreis kommentiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas exemplarisch die Themengebiete Bildung, Energie, Infrastruktur, Finanzen und Kommunen:

„NRW hat sich am 14. Mai für neue Machtverhältnisse entschieden. CDU und FDP haben eine knappe Mehrheit im Parlament. Ich werde meine Aufgabe als direkt gewählter Abgeordneter für den südlichen Märkischen Kreis im Sinne unserer Region fortsetzen und mich weiterhin für die Belange der Menschen aktiv einsetzen“, so der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas.

Wie die Politik der künftigen Regierung und damit für den Märkischen Kreis aussehen wird, ist durch den Koalitionsvertrag hingegen schon absehbar. Dudas sieht hier mehr Schatten als Licht: „Eine neue Regierung setzt immer neue Schwerpunkte. Das mag an manchen Stellen gut und wichtig sein. Manche Vorhaben im Koalitionsvertrag wie beispielsweise die jährliche Neueinstellung von 2.300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern begrüße ich ausdrücklich, zumal dies der geforderten SPD-Vorgabe entspricht. Denn Kritik muss man nur da üben, wo man anderer Meinung ist“, so der heimische Landtagsabgeordnete.

„Aber ein Projekt wie ‚Kein Kind zurücklassen‘ zu beenden, nur weil es von der SPD kommt, ist skandalös und nichts anderes als Parteipolitik zu Lasten unserer Kinder. Zudem vermisse ich den großen Wurf bei der Kita-Finanzierung. Es braucht ein neues Gesetz, das mehr auf die Bedürfnisse der Kinder, der Eltern, der Beschäftigen und der Träger eingeht“, zeigt sich Dudas von den Ankündigungen der schwarz-gelben Koalition enttäuscht.

„Gerade in unserer Region gibt es teilweise große Unterschiede. Ein neues Kita-Gesetz und eine vom Land finanzierte Beitragsfreiheit wären gerade auch für die Entlastung der Familien dringend notwendig gewesen. Hier bleibt es unter CDU und FDP aber leider beim Alten“, so Dudas enttäuscht. Laut Koalitionsvertrag hoffen Laschet und Lindner auf eine Beteiligung des Bundes, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren. „Im Klartext bedeutet das: Schwarz-Gelb in NRW hofft auf einen Wahlsieg von Martin Schulz, damit wie von der SPD angekündigt mehr Geld vom Bund kommt“, so Dudas Erklärung.

Zurückhaltend bewertet der Landtagsabgeordnete auch die künftig Energiepolitik. „Die Energieversorger haben sich auf die erneuerbaren Energien eingestellt, nicht zuletzt unsere heimische ENERVIE. Eine Rolle rückwärts kann für alle Beteiligten und nicht zuletzt die Verbraucher zum Boomerang werden. Denn wir alle müssen am Ende die (Strom-)Zeche zahlen“, befürchtet Dudas.

Die Ankündigungen in der Verkehrspolitik sieht Dudas als bis auf wenige Punkte weitgehend substanz- und ideenlos: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Anhebung der Erhaltungsinvestitionen für die Landesstraßen begrüßt er zwar im Grundsatz. „Wichtig ist, dass die Mittel auch bei uns im Märkischen Kreis ankommen. Gerade unsere südwestfälischen Straßen sind durch die harten Winter besonders strapaziert. Die schon unter SPD-Regierung auf Rekordniveau gestiegenen Investitionen müssen daher auch weiterhin bei uns ankommen“, fordert Dudas.

Ansonsten sieht der Verkehrspolitiker viele Nebelkerzen: „Die 6-Tage-Woche bei Baustellen gibt es schon, da ist nicht viel neues zu erwarten. In wie weit Planverfahren beschleunigt werden können und welche Rechte dabei verletzt werden könnten, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass nicht wieder Personalabbau zu Verzögerungen beim Ausbau der A 45 führt. Denn die Sauerlandlinie ist die Lebensader unserer südwestfälischen Wirtschaft! Fahrlässig war von der letzten CDU-Regierung das dringend notwendige Personal bei Straßen.NRW abgebaut worden. Während die Landesregierung unter Verkehrsminister Groschek diese wieder mühsam aufbaute, beklagten sich die künftigen Regierungspartner über den langsamen Fortschritt und erklärten sich zuletzt zu Heilsbringern“, wundert sich Dudas über die Wahlkampfversprechen.

Kritik übt Dudas an den aus seiner Sicht mutlosen Plänen zur Schulpolitik: „In der Schulpolitik bin ich sehr gespannt. Die Rückkehr zum G9 haben wir als SPD eindeutig befürwortet. Dass jetzt die Entscheidung bei den Schulen hängen bleibt, ob sie eventuell doch noch G8 wollen, lehne ich entschieden ab. Denn die Wahlfreiheit sollte bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern liegen.“ Auch müssten Laschet und Lindner sagen, wie sie die zusätzlichen benötigten Stellen – Lehrerstellen insgesamt, aber auch Stellen besonders im Bereich der Inklusion – finanzieren wollen.

„Momentan weist die Entwicklung des Landeshaushaltes dank der erfolgreichen Politik des SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans in die richtige Richtung. Doch wie das verstetigt werden soll, ist unklar. Vielmehr scheint der Schwerpunkt weg von der Verfolgung der Steuerhinterzieher zu gehen, da im Koalitionsvertrag nur andere – ebenfalls wichtige – Ziele genannt werden. Steuergerechtigkeit scheint offensichtlich kein primäres Ziel von Schwarz-Gelb zu sein“, fehlt es Dudas an klaren Aussagen.

Die Kommunen müssen sich auf einen neuen Wind einstellen. „Die Abschaffung des Kommunalsolis mag manche Kommune freuen. Allerdings hat der Stärkungspakt vielen Städte und Gemeinden überhaupt erst den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gewiesen. Auch Kommunen in unserer Region haben profitiert. Das Land muss weiterhin notleidende Kommunen unterstützen. Änderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz dürfen nicht dazu führen, dass ‚klamme‘ Städte und Gemeinden zurückgeworfen werden.“ Zudem muss die neue Regierung dafür Sorge tragen, dass die schön klingenden Versprechungen nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Die versprochene Beschleunigung bei Baugenehmigungen wäre zu begrüßen – doch wer trägt die zusätzlichen Personalkosten in den Rathäusern“, fragt sich Dudas?

Sein Fazit: „Höher, schneller und weiter ist nett, muss aber auch finanziert und von Menschen umgesetzt werden. Vieles bei CDU und FDP bleibt vage, es gibt vielfach keine klaren Ansätze. Manches wird mit Prüfaufträgen festgehalten, manches sind kopierte Ideen der alten Regierung. Vieles ist so unkonkret, dass von einer Verschleppung bis zur Bundestagswahl auszugehen ist, um Kritik bis dahin möglichst zu vermeiden. Besonders kritisch sehe ich, dass vielfach die entstehenden Kosten von teils gut gemeinten Projekten – und dabei auch die Finanzierung – unklar sind.“

Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag steht für Dudas fest: „So ist die Koalition bestenfalls bedingt regierungsfähig. Ich hoffe sehr, dass Herr Laschet mit seiner erst für September angekündigten Regierungserklärung noch nachsteuert und es nach der Bundestagswahl kein böses Erwachen für unser Südwestfalen und ganz NRW durch eine Rückkehr zur untauglichen ‚Privat-vor-Staat‘-Ideologie gibt“, hofft Dudas.