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Gordan Dudas: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz vorsieht. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas:

20181114 Gesetzentwurf Straßenausbaubeiträge„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Egal ob in Lüdenscheid, Meinerzhagen, Kierspe, Halver, Schalksmühle oder Herscheid – auch im südlichen Märkischen Kreis stehen viele Menschen vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner vor Ort komplett übernimmt.“ Die Ersterschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch des Bundes wären allerdings davon nicht betroffen. Das Thema sollte aber im Zuge des Beratungsverfahrens ebenfalls angesprochen werden, findet Gordan Dudas.

„Ich hoffe, dass CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt mir da aber erstmal wenig Grund zur Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“

 

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

 

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