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Gordan Dudas: „Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!“

Erschließungsbeiträge sollen nicht mehr unbegrenzt erhoben werden können. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag. Zufrieden zeigt sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas, der sich schon seit geraumer Zeit für eine Befristungsregelung einsetzt. „Die Diskussion um die Ersterschließungsbeiträge ‚Zum Weißen Pferd‘ war für mich der Anstoß, das Thema auf Landesebene weiter voranzutreiben. Ich hatte damals versprochen, diese Ungerechtigkeit nicht auf sich beruhen zu lassen. Denn nach über 50 Jahren kommen unerwartet enorme Kosten auf die Menschen zu, das kann nicht gerecht sein“, erinnert Dudas an die Diskussion.

Leider waren in dem Fall auch der Stadt Lüdenscheid die Hände gebunden. Daher sei es wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen nun endlich eine faire und gerechte Regelung gefunden wird. „Die bestehende Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Damit muss endlich Klarheit für die noch ausstehenden Ersterschließungen getroffen werden“, so Dudas. Denn bislang kann es bei Straßen, die noch nicht gewidmet sind, mit der endgültigen Herstellung der Straße verspätet nach Jahrzehnten zur Endabrechnung kommen.

Zwar lasse sich eine künftige Regelung leider nicht mehr auf die Straße „Zum Weißen Pferd“ anwenden. „Es darf aber künftig nicht mehr sein, dass langjährige Hausbesitzer plötzlich vor existenzielle Nöte gestellt werden. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.“ Dankbar sei er dabei auch einer engagierten Bürgerin aus Lüdenscheid, die unter anderem über eine Petition ebenfalls auf das Problem hingewiesen hatte. „Wir haben das berechtigte Anliegen aufgegriffen und hoffen, dass wir mit der Initiative für mehr Gerechtigkeit eine Mehrheit im Landtag finden. Auch die Koalitionsfraktionen sind eingeladen, die Initiative mitzutragen“, hofft Dudas nun auf eine einvernehmliche Lösung.

 

Zum Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9033.pdf