Datenschutz – Netzwerke – Bürgerinternet

Die Politik muss der Netzwelt auf der Höhe der Zeit begegnen. Dabei gilt der Grundsatz: Der Schutz der Nutzer hat allerhöchste Priorität. Das bedeutet zum einen, dass der Staat auf das hohe Missbrauchspotential reagiert und resolut gegen diejenigen vorgeht, die im Internet durch dubiose Angebote User betrügen (Stichwörter: “Phishing” von Passwörtern oder das Bereitstellen von fragwürdigen, kostenpflichtigen Angeboten wie Lotteriediensten) und gleichzeitig nicht den Datenschutz der Internetuser verletzt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht hat vollkommen zu Recht am 2. März der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Auch im Internet muss der Grundsatz der Unschuldsvermutung gelten. Wem keine Schuld nachgewiesen werden kann, darf nicht in seinen Rechten beschränkt werden.

Durch die sozialen Netzwerke wie zum Beispiel Facebook, MeinVZ und Wer kennt Wen wird das Internet immer mehr zum Forum für gemeinsame Interessen, Freundschaften und Netzwerke. Dabei gilt auch: Die Daten, die die Nutzer dort angeben, dürfen die Plattformen nicht verlassen. Missbrauch der intimen Daten muss hart bestraft werden. Auf der anderen Seite sind vor allem öffentliche Behörden und die Politik gefordert, auch auf diesen Plattformen aktiv zu sein. Die Demokratie des 21. Jahrhunderts findet auch im Web 2.0 statt.

• Der Datenschutz ist ein hohes Grundrecht der modernen Zeit. Eingriffe in dieses Grundrecht dürfen nur erfolgen, wenn sie den hohen Standards, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzt wurden, gerecht werden. Wer im Netz surft, darf keine Angst vor einer staatlichen Datenkrake haben!
• Die Politik muss auf die Webcommunity zugehen. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern findet nicht mehr nur in Bürgersprechstunden statt. Projekte wie Abgeordnetenwatch und die Mitwirkung in sozialen Netzwerken dürfen nur der Anfang für die Politik im Web sein.
• Es müssen professionelle Internetkurse angeboten werden. Neue, gerade ältere, Internetuser könnten sich ohne Anleitung im Web schnell verirren.
• Um die Netzwelt zu verstehen und die Rechte der Internetnutzer nicht zu verletzen, muss auch der ständige Kontakt zu den Vorreitern der Netzbewegung (Internetportale, Chaos Computer Club u.a.) durch die Politik hergestellt werden. Bei Gesetzen, die beschlossen werden sollen und das Netz betreffen, sollen öffentliche Anhörungen mit Beteiligung der genannten Gruppen stattfinden.