Zur heutigen Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erklären Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: 

„Seit heute ist es klar: Das letzte Jahr in den Kindertagesstätten wird beitragsfrei! Wir sind 2010 in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Wir wollen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend sind.  Die gesamte Gesellschaft profitiert von diesem Erfolg, deshalb muss sie auch die Kosten übernehmen. Außerdem hat der Landtag ein klares Bekenntnis abgegeben, dass die Kindertagesstätten Bildungsinstitutionen sind – ebenso wie die Schulen. Bei denen käme auch niemand darauf, plötzlich von Eltern mit Einkommen Gebühren zu verlangen.  (weiterlesen…)

Gordan Dudas informiert über den aktuellen Sachstand zur Revision des KiBiz:

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Nach dem Referentenentwurf liegt nun der Gesetzentwurf zur Änderung des bisherigen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) am 11. Mai das 1. Änderungsgesetz und damit den ersten Schritt für eine Revision des alten Gesetzes vor. Bereits am 19. Mai soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Gesetzentwurf

Sprechzettel Frau Ministerin Schäfer

Gegenüberstellung Änderungsgesetz – KiBiz

Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“ (weiterlesen…)

„Jetzt geht es richtig los!“, freut sich der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas auf die Phase nach der sitzungsfreien Zeit. Denn direkt nach der Sommerpause nimmt die Parlamentsarbeit nun endgültig konkrete Züge an: Dudas wird sich neben seiner bereits begonnenen Arbeit im Petitionsausschuss künftig verstärkt mit den Themenbereichen Sport- sowie Kinder-, Jugend- und Familienpolitik befassen.

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