Für faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen – gegen Lohndumping
Am 21. Dezember hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit ist ein weiteres Kernstück des rot-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt. Für die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden jetzt Mindeststandards vorgegeben, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie öffentliche Aufträge bekommen wollen.
In Branchen mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen und [...]
Der Schulausschuss des Landtags hat heute mit dem Nachtragshaushalt 2010 eine notwendige Bilanz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gezogen. „Zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gehört die Erfüllung bestehender Verpflichtungen. Aus diesem Grund arbeiten wir zunächst Baustellen ab, die Schwarz-Gelb uns und den Schulen in unserem Land hinterlassen hat“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Link.
„Für die [...]
In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:
SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer, MdL
„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers. Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein [...]
“Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung”, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 nicht gerecht und berücksichtigt weder das soziokulturelle noch [...]
„Jetzt geht es richtig los!“, freut sich der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas auf die Phase nach der sitzungsfreien Zeit. Denn direkt nach der Sommerpause nimmt die Parlamentsarbeit nun endgültig konkrete Züge an: Dudas wird sich neben seiner bereits begonnenen Arbeit im Petitionsausschuss künftig verstärkt mit den Themenbereichen Sport- sowie Kinder-, Jugend- und Familienpolitik befassen.
Bereits zu Beginn [...]
“Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück”, kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‘Aktionsplan Kommunalfinanzen’. Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte [...]
Die 67 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben heute in ihrer Sitzung einen Vorsitzenden gewählt. Neuer Fraktionschef ist Norbert Römer, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Vorstand arbeitete. Er erhielt in geheimer Wahl 63 Ja-Stimmen, bei einem Nein und einer Enthaltung. Zwei Fraktionsmitglieder konnten an der Sitzung nicht teilnehmen. Römer ist [...]
„Ich gratuliere Hannelore Kraft ganz herzlich zur Wahl als Ministerpräsidentin! Mit der von Ihr geführten rot-grünen Landesregierung wird eine zukunftsorientierte, neue Politik in NRW einziehen“, freut sich der Lüdenscheider SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas über die heutige Wahl der SPD-Landesvorsitzenden zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens. „Hannelore Kraft wird nach fünf Jahren für einen neuen Politik-Stil sorgen und einen [...]
„Neue Wege gehen“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen in NRW – und genau das will die neue Landesregierung auch tun. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. „Durch eine Politik der Ehrlichkeit und Gerechtigkeit werden wir unser Land wieder zukunftsfest machen. Mir ist besonders wichtig, [...]
Als Plädoyer für längeres gemeinsames lernen bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Länder für Nordrhein-Westfalen:
“NRW gehört zu den Bundesländern, in denen der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft besonders groß ist. Das müssen und wollen wir ändern. Dass Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien eine rund fünf mal schlechtere Chance haben, [...]
Freitag, 23.Dezember 2011 von gordandudas in Allgemein, Arbeitnehmer/innen, Landtag, NRWSPD
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