Gordan Dudas wurde heute vom Plenum des Landtags als Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten gewählt. „Ich freue mich sehr, diesmal als gewählter Wahlmann nach Berlin zu fahren und bei der Wahl unseres neuen Staatsoberhauptes mitwirken zu dürfen“, so Gordan Dudas. Bereits vor zwei Jahren, als im Sommer 2010 nach dem Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt gewählt hat, war Gordan Dudas als Ersatz-Wahlmann mit nach Berlin gefahren. „Schön, dass ich diesmal auf jeden Fall meine Stimme abgeben darf.“

Umso mehr freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete, dass nun mit Joachim Gauck der bereits vor zwei Jahren von SPD und Grünen nominierte Kandidat erneut zur Wahl steht. „Joachim Gauck hat mich damals besonders mit dem Freiheitsgedanken als zentralen Punkt beeindruckt. Er ist für mich nach wie vor ein liberaler Geist im ureigensten Sinne des Wortes und wird nach einer erfolgreichen Wahl ein würdiges Staatsoberhaupt sein und dem Amt die Würde zurückgeben”, ist sich Dudas sicher.

Gaucks Wahl zum neuen Bundespräsidenten gilt aufgrund der parteiübergreifenden Unterstützung von CDU, SPD, Grünen und FDP als sicher.

Für faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen – gegen Lohndumping

Am 21. Dezember hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit ist ein weiteres Kernstück des rot-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt. Für die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden jetzt Mindeststandards vorgegeben, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie öffentliche Aufträge bekommen wollen. (weiterlesen…)

Der Schulausschuss des Landtags hat heute mit dem Nachtragshaushalt 2010 eine notwendige Bilanz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gezogen. „Zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gehört die Erfüllung bestehender Verpflichtungen. Aus diesem Grund arbeiten wir zunächst Baustellen ab, die Schwarz-Gelb uns und den Schulen in unserem Land hinterlassen hat“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Link.

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In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer, MdL

„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers. Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe  hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“ (weiterlesen…)

“Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung”, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.

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„Jetzt geht es richtig los!“, freut sich der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas auf die Phase nach der sitzungsfreien Zeit. Denn direkt nach der Sommerpause nimmt die Parlamentsarbeit nun endgültig konkrete Züge an: Dudas wird sich neben seiner bereits begonnenen Arbeit im Petitionsausschuss künftig verstärkt mit den Themenbereichen Sport- sowie Kinder-, Jugend- und Familienpolitik befassen.

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“Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück”, kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‘Aktionsplan Kommunalfinanzen’. Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. “Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben. Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien”, betonte Körfges.

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Die 67 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben heute in ihrer Sitzung einen Vorsitzenden gewählt. Neuer Fraktionschef ist Norbert Römer, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Vorstand arbeitete. Er erhielt in geheimer Wahl 63 Ja-Stimmen, bei einem Nein und einer Enthaltung. Zwei Fraktionsmitglieder konnten an der Sitzung nicht teilnehmen. Römer ist Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit dem 8. Juni 2005.

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