Thema: Landesregierung

Notruf der kommunalen Mandatsträger

Notruf der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den 15 Städten und Gemeinden und dem Kreistag des Märkischen Kreises zur Situation der Kommunalfinanzen Unsere Städte und Gemeinden und der Märkische Kreis stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die kommunale Familie wird im Märkischen Kreis Haushaltsdefizite in Höhe von rund 220 Millionen Euro – allein für 2010 - [...] weiterlesen ...

NRW-Blog “Wir in NRW”: Rüttgers wusste über Geldsammel-Praxis Bescheid

Das NRW-Blog “Wir in NRW” berichtet in einem Artikel darüber, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entgegen seinen Behauptungen sehr wohl über die Geldsammel-Praxis seiner Partei bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen Bescheid wusste. Auch Jens Matheusziks “Pottblog” nimmt sich der Sache an. In Folge der Berichterstattung zu diesem fragwürdigen Verhalten hat Rüttgers als Parteivorsitzender der CDU [...] weiterlesen ...

Groschek: CDU und Rüttgers machen sich Staat zur Beute

Zu den Enthüllungen des „Spiegel“ über gekaufte Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: “Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist ein bemerkenswerter Vorgang. Bisher hieß es bei der CDU immer “Privat vor Staat”, jetzt geht die CDU unter dem Motto “Privat macht Staat” noch einen Schritt [...] weiterlesen ...

Raubbau an den Kommunen verhindern!

Am Freitag, 19. Februar, veranstaltete die NRWSPD ihren Aktionstag zum Thema “Kommunale Finanzen”. Dies nahm SPD-Landtagskandidat Gordan Dudas zum Anlass, zur Pressekonferenz zum Thema einzuladen, an der mit dem Lüdenscheider SPD-Ratsfraktionschef Ingo Diller und Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas zwei fachkompetente Personen teilnahmen. Ingo Diller, der den Part des Moderators übernahm, erklärte, dass sich mittlerweile 90 Prozent [...] weiterlesen ...