Am Dienstag, 9. März, fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Oberrahmede/Wehberg im SPD-Haus am Breitenfeld statt. Ortsvereinsvorsitzender Ingo Diller konnte dabei neben seinen Mitgliedern auch den SPD-Landtagskandidaten Gordan Dudas in seinen Reihen begrüßen.

In seinem Vortrag thematisierte Dudas die kommunale Finanznot vor Ort und zeigte Beispiele auf, wie er und die SPD nach einer gewonnenen Landtagswahl die Kommunen unterstützen würden. Dudas forderte hier einen Rettungsschirm für die Kommunen, der unter anderem die Gründung einer „Bad Bank“ für die Altlasten der Städte und Gemeinden vorsieht. „Zusätzlich muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Die Lasten, die Land und Bund den Kommunen immer wieder auf das Neue aufbürden, werden generell nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Städten und Gemeinden finanziert. Das kann so nicht weitergehen, sonst gefährdet man die kommunale Selbstverwaltung, die durch die Verfassung garantiert wird“, so Gordan Dudas.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen ging Ingo Diller erneut als Vorsitzender hervor. Als Stellvertreter fungieren Ramona Ullrich, Angelika Breucker und Hans-Joachim Brüßler. Peter Welter (Kassierer), Susanne Meese (stellvertretende Kassiererin), Stefan Hoffmann (Schriftführer), Manfred Schipper (stellvertretender Schriftführer), Michael Klein (Organisationsbeauftragter), Rolf Breucker (Bildungsbeauftragter) sowie Dorothee Neuhaus (Mitgliederbetreuerin) komplettieren das Vorstandsteam für die nächsten zwei Jahre.

„Papier studieren und Ideen formulieren“ hieß es am Donnerstagabend für die Lüdenscheider SPD. Sie lud zur „Zukunftswerkstatt“ in die AWO-Familienbildungsstätte am Duisbergweg ein. Anhand des Entwurfs des Wahlprogramms des NRW-Landesverbands zur Landtagswahl sollten weitere Ideen eingebracht werden, die dann auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD Ende Februar in das Programm eingebracht werden sollen.

In fünf Gruppen mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung wurden neue Ideen entwickelt. Die fünf Hauptthemen lauteten „Arbeit“, „Bildung“, „Wirtschaft und Ökologie“, „Familie“ und „Kommunales“.

Thema Familie: Es sei nicht hinnehmbar, dass es nach wie vor kein kostenloses Mittagessen für Kinder in Schulen und Kindertagesstätten gäbe. Hierfür müsse man akzeptieren, das Kindergeld nicht weiter zu erhöhen, sondern für eine warme Mahlzeit in den Bildungseinrichtungen zu investieren. Auch von dem Einwand, dass solche Maßnahmen nur vom Bund angegangen werden können, ließen sich die Mitglieder in dieser Gruppe nicht abschrecken: „Dann muss die neue SPD-Landesregierung eben eine Veränderung über den Bundesrat anstreben!“

Thema Arbeit: Es müsse endlich, nachdem auch in NRW für Banken ein so genannter Rettungsschirm gespannt wurde, nun auch etwas für die Arbeitnehmer getan werden, meinte SPD-Mann Thomas Hein. Durch die Wirtschaftskrise stünden vor allem Arbeitsplätze im Handwerk und in der Industrie auf dem Spiel. Gerade im südlichen Märkischen Kreis sei dies spürbar. Die SPD, so die einhellige Meinung, müsse nun eine Antwort finden, wie die Arbeitsgesellschaft nach der Krise aussehe.

Thema Bildung: „Wir wollen die beste Bildung für alle“, gab Schulausschussvorsitzender Jens Voß vor. Mit einer Gemeinschaftsschule, in der die Schüler länger gemeinsam lernen könnten, könne man endlich auf die erschreckenden Befunde der PISA-Studie nachkommen.

Thema Kommunales: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, äußerten die Genossen in dieser Gruppe. Viel zu oft übertrage das Land den Kommunen neue Aufgaben – ohne für die Finanzierung zu sorgen. Dies sorge dafür, dass viele Kommunen unter einem erheblichen finanziellen Druck stünden und ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr zufrieden stellend nachkommen könnten.

Thema Wirtschaft und Ökologie: Im Programmentwurf äußert sich die NRWSPD zwar zur Verstärkung des Güterverkehrs auf der Schiene, beschränkt sich hierbei nur auf die Strecke Ruhrgebiet-Rotterdam. Dies reicht den hiesigen Genossen nicht aus: Der Schienenverkehr soll auch im ländlichen Bereich wieder konkurrenzfähig werden.

37 Genossen meldeten sich im Vorfeld für die Veranstaltung an. Am Abend selbst waren rund 60 SPD-Mitglieder anwesend. Karin Löhr, SPD-Stadtverbandsvorsitzende, freute sich über die große Beteiligung. „Es zeigt, dass wir mit unseren offenen Veranstaltungen unsere Mitglieder ansprechen – vom Basismitglied bis zum Bürgermeister“, so Löhr.

Auch Landtagskandidat Gordan Dudas freute sich über die zahlreichen neuen Anregungen für das Wahlprogramm. Auf dem Parteitag der SPD MK am nächsten Donnerstag sollen die ersten Anträge gestellt werden, die dann im Februar auf dem Bochumer Parteitag der NRWSPD zur Abstimmung gestellt werden sollen. „Ich finde die Ideen gut. Sie kommen von der Basis und tragen noch mehr zu einer breiten inhaltlichen Aufstellung der SPD zur Landtagswahl bei“, befand Dudas.